Meldepflicht bei Versicherungsfällen

Unternehmerinnen oder Unternehmer sind nach § 193 Abs. 2 SozialgesetzbuchVII (SGB VII) gesetzlich verpflichtet, Versicherungsfälle dem UV-Träger anzuzeigen.

 

Arbeitsunfall:

Der Unternehmer oder die Unternehmerin ist gesetzlich verpflichtet, Arbeitsunfälle zu melden, die:

  • zu einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 3 Kalendertagen oder
  • zum Tod

geführt haben. Welche weiteren Vorgaben dazu bestehen, können Sie den Erläuterungen zur Unfallanzeige entnehmen.

 

Übrigens: Beim Ausfüllen der Unfallanzeige ist anzugeben, welches Mitglied der betrieblichen Interessenvertretung (Betriebs- oder Personalrat oder Mitarbeitervertretung) vor dem Absenden Kenntnis genommen hat.

Außerdem muss der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin die Sicherheitsfachkraft und den Betriebsarzt oder die Betriebsärztin über die Unfallanzeige informieren. Versicherte, für die eine Anzeige erstattet wird, sind darüber hinaus auf ihr Recht hinzuweisen, eine Kopie der Anzeige verlangen zu können.

Arbeitsunfälle, die keine oder nur eine Arbeitsunfähigkeit bis zu 3 Tagen verursachen, müssen im betrieblichen Verbandbuch (Meldeblock) dokumentiert werden. Unternehmen, die im Zuständigkeitsbereich der BGW liegen, können dieses kostenfrei bei der BGW bestellen.

 

Berufskrankheit (BK):

Eine BK-Anzeige ist zu erstatten, wenn die Unternehmerin oder der Unternehmer bzw. die oder der Bevollmächtigte aufgrund des persönlichen Kenntnisstandes Anhaltspunkte dafür hat, dass eine BK vorliegen könnte. Die

BK-Anzeige ist hiernach nicht erst bei Vorliegen einer BK zu erstatten, sondern bereits bei Vorhandensein von Anhaltspunkten. Schon Hinweise auf die Möglichkeit einer BK (am Arbeitsplatz der versicherten Person kommen Stoffe bzw. Einwirkungen vor, die mit der aufgetretenen Krankheit in einem Zusammenhang stehen können) reichen aus, um die Anzeigepflicht zu begründen. Nur wenn der UVTräger zu einem frühen Zeitpunkt von dem Krankheitsfall erfährt, kann er vorbeugend tätig werden.

 

Hinweis: Doch bei Gewalt- oder anderen Extremereignissen können psychische Folgen zeitverzögert auftreten. Daher empfiehlt die BGW:

  1. Extremereignisse immer melden***insbesondere schwere Körperverletzungen, Sexualdelikte oder (Raub-)Überfälle, auch auf dem Arbeitsweg. Dabei müssen auch Beschäftigte berücksichtigt werden, die das Geschehen miterlebt oder Betroffenen geholfen haben und dadurch ebenfalls psychisch belastet sein können. Zu den Extremereignissen zählen beispielsweise auch Brandunglücke mit Schwerverletzten oder Toten sowie Unfalltod, Suizid oder schwere Verletzungen von Schutzbefohlenen beziehungsweise betreuten Personen.
  2. Gewaltereignisse immer dann melden*, , wenn psychische Auffälligkeiten bei direkt oder indirekt betroffenen Beschäftigten bemerkbar werden. (he Hinweis zu 1.)
  3. Bei häufigem Auftreten von Gewalt- oder Extremereignissen im Betrieb individuell Kontakt mit der BGW aufnehmen. Das gilt vor allem, wenn es regelmäßig jeden Monat oder gar täglich zu Vorfällen kommt und ein hohes Risiko von psychischen Folgen für die Beschäftigten absehbar ist.

***Achtung***Sofern keine Meldepflicht für den jeweiligen Arbeitsunfall besteht, muss für die Meldung an die BGW die Zustimmung der versicherten Person vorliegen!

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